Bei der Rente haben SPD, Grüne und FDP aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung trotz neuer Ansätze bisher wesentliche Probleme noch nicht gelöst. „Aus unserer Sicht lassen die Formulierungen im Mitte Oktober vorgelegten Sondierungspapier sehr viele Fragen offen“, sagte Rentenversicherungsvorstand Gunkel in Berlin. So müsste der von den Ampelpartnern geplante Kapitalstock mit „sehr, sehr erheblichen Summen“ gefüllt werden, wenn damit das Rentenniveau und der Beitragssatz dauerhaft gesichert werden sollten, teilte Gunkel mit.

Als Ergebnis ihrer Sondierungen hatten die drei Parteien festgehalten, dass sie zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der RV einsteigen wollen. Das bedeutet, dass Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt werden soll. Heute wird die RV vor allem aus Beiträgen und Steuermitteln finanziert. In einem ersten Schritt soll der RV laut Sondierungspapier im kommenden Jahr ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zukommen. Gunkel wies darauf hin, dass damit offen bleibt, wie viele Milliarden künftig hineinfließen.

Gleichzeitig forderte die RV die möglichen Koalitionspartner zur besseren Absicherung der Selbständigen auf. Es sei „etwas überraschend“, dass eine verpflichtende Alterssicherung von Selbständigen nur indirekt im Sondierungspapier angesprochen werde. „Wir halten es für vordringlich, dass jetzt das in mehreren Legislaturperioden vertagte Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige angegangen wird“, sagte Gunkel.

Auch die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, forderte, diese Frage sollte beantwortet werden. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Selbständige nicht obligatorisch abgesichert seien. Gerade in der Plattform-Ökonomie zeige sich, dass das nötig sei. „In der digitalen Welt brauchen wir unbedingt flankierende Maßnahmen.“ Gemeint sind Liefer- und andere Dienste via Internet. Arbeitnehmervertreterin Piel sagte, gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass viele Selbständige keinen Sicherungsanker hätten.