RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen
RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar

RVaktuell 4/2021
Arne Pautsch, Lutz Hoffmann, 2. Aufl. 2021, 1082 S., fester Einband, Preis 104,- EUR. Erich Schmidt Verlag, Berlin.

Die gelungene Erstauflage des Praxiskommentars von 2016 bedurfte aufgrund wichtiger Gesetzesänderungen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie stetig fortschreitender Entwicklung in Judikatur und wissenschaftlicher Literatur einer Neuauflage, die von Anwendern sicherlich mit Interesse erwartet wird. Das Werk in 2. Auflage ist in Rechtsprechung und Literatur zum VwVfG auf dem Stand vom Juli 2021.

Wohl in allen Verwaltungen, so auch bei den Sozialversicherungsträgern, stehen die Neuregelungen durch das eIDAS (electronic IDentification, Authentication and Trust Services) -Durchführungsgesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I, S. 2745) und die Datenschutz-Verordnung (DSGVO) vom 25.5.2018 im Fokus notwendiger Umstrukturierung hin zu digitaler und zugleich datensicherer Kommunikation. Besonders informativ sind die Ausführungen zur elektronischen Kommunikation (§ 3a), die auf den inhaltlich gleichlautenden § 36a Abs. 1 bis 3 SGB I für Sozialverwaltungsverfahren übertragen werden können. Die mit der neuen eIDAS-Verordnung europaweit einzuführenden elektronischen Signaturen, Siegel und Zertifikate zur Zertifizierung werden beschrieben; die Unterschiede zwischen einfacher, fortgeschrittener und qualifizierter Signatur sind gut erklärt. Der Einblick in die elektronische Kommunikation zeigt deutlich den komplizierten und zugleich notwendigen Weg von der Papierakte zur elektronischen Vorgangsbearbeitung der Zukunft.

Das Werk hält tragfähige Antworten auf spezielle Fragen zum Verwaltungsverfahrensrecht bereit. Auf Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch (SGB I und X), die inhaltlich dem VwVfG entsprechen, wird in der Kommentierung eingangs besonders hingewiesen. Abweichende – oft landesrechtliche Regelungen – werden aufgeführt. Damit wird der Kommentar auch für die Praxis in der Sozialverwaltung regional wie überregional nützlich sein.

Lehrreich und somit auch für Studierende, die sich solide Kenntnisse im Verwaltungsverfahren aneignen wollen, hilfreich sind die Kommentierungen zum Verwaltungsakt (§ 35 ff. VwVfG), zu Ermessen, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§ 48 ff. VwVfG) sowie zum Recht des öffentlich-rechtlichen Vertrags (§ 54 ff. VwVfG) mit aktuellen Verweisen auf weiterführende Rechtsprechung und Literatur. 

Mit der 2. Auflage leisten Verlag und Autoren weiter ihren gründlichen, praxisorientierten und willkommenen Beitrag für am Verwaltungsverfahren interessierte Berufsgruppen wie Richter, Rechtsanwälte oder Verwaltungsmitarbeiter bei der Klärung täglich auftretender Probleme und Fragen.

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RVaktuell 4/2021
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