Rd. 244 000 Rentnerinnen und Rentner müssen in diesem Jahr unterdessen keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfrage mit, zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Der Grundfreibetrag gilt für alle Steuerpflichtigen und bezeichnet das Jahreseinkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Er stieg zum Jahreswechsel um 696 EUR auf 11 604 EUR. Zugleich kämen aber auch 114 000 Rentnerinnen und Rentner wegen der im Juli anstehenden Rentenerhöhung neu als Steuerpflichtige hinzu.

„Zusammen genommen würden somit 2024 rund 6,3 Millionen Menschen in der Kategorie ‚Steuerpflichtige mit Renteneinkünften‘ verbleiben“, führte der Sprecher aus. Insgesamt gibt es rd. 21 Millionen Rentner in Deutschland. SPD-Chefin Esken bemerkte dazu, im Umkehrschluss bedeute das, dass rd. 15 Millionen Rentnerinnen und Rentner so wenig Rente bekommen, dass sie darauf keine Steuern zahlen müssten – infolge von geringfügiger Tätigkeit oder Niedriglöhnen. Das wertete sie als „starkes Argument“, das Rentenniveau wie geplant auch über 2025 hinaus zu stabilisieren.

In diesem Zusammenhang brachte Esken aber auch eine Ausweitung der Grundrente ins Spiel. „Wenn wir in der Koalition nach weiteren Möglichkeiten suchen, um die Situation von Menschen mit geringen Renten zu verbessern, dann läge es nahe, die gut bewährte Grundrente zu erhöhen und auszuweiten“, sagte die SPD-Chefin. Das Gesetz zur Grundrente war nach langem Streit am 1.1.2021 in Kraft getreten. Rd. 1,1 Millionen Rentenzahlungen wurden zum Stichtag 31.12.2022 durch einen individuellen Zuschlag aufgestockt.

Derzeit werden Pläne von Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner für ein Rentenpaket in der Regierung abgestimmt, mit denen das Rentenniveau stabilisiert werden soll. Zur Unterstützung der immer stärker unter demographischen Druck geratenen Rentenkasse will die Regierung bis Mitte der 2030er-Jahre zudem mindestens 200 Mrd. EUR auf dem Kapitalmarkt anlegen. Dennoch soll der Rentenbeitragssatz von aktuell 18,6 % bis zum Jahr 2045 auf 22,3 % steigen. Die Rentenausgaben dürften wegen der Alterung der Gesellschaft und der geplanten Festschreibung des Rentenniveaus auf rd. 800 Mrd. EUR klettern.