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Arbeitgeber: Rentenpaket wird teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts

RVaktuell 1/2024

Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“

In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor aus ihrer Sicht unbezahlbaren Kosten. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Mrd. EUR höher als nach geltendem Recht“, so die BDA. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro.

„Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, führen die Arbeitgeber aus. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“

Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Mrd. EUR steigen. Mit dem Rentenpaket müsste der Bund nach dem Entwurf noch einmal zusätzlich 7,2 Mrd. EUR aufbringen. „Woher diese zusätzlich genommen werden sollen, bleibt völlig offen.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden. Weiß diese Bundesregierung eigentlich, dass wir unmittelbar vor dem größten Alterungsschub in der deutschen Geschichte stehen?“ Mit immer höheren Sozialbeiträgen komme Deutschland noch schwerer aus dem „wirtschaftlichen Stillstand“.

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