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Führungswechsel an der Spitze des Bundessozialgerichts (BSG)

RVaktuell 1/2024

Die Präsidentin des BSG, Christine Fuchsloch, hat an die Politik appelliert, die geplante Ausgestaltung der Kinder-Leistungen als Kindergrundsicherung zu überdenken. „Bei der Kindergrundsicherung geht es um ein absolut wichtiges Ziel: Wir wollen, dass die Chancengleichheit zwischen armen Kindern und denen reicherer Eltern verbessert wird“, sagte die 60-Jährige. Die bisher vorgelegten Vorschläge führten jedoch zu komplizierten Verwaltungsstrukturen und zu sehr viel Rechnerei.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Mehr anspruchsberechtigte Familien sollen so die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Kritiker befürchten zu viel Bürokratie und Doppelstrukturen in den Verwaltungen.

Fuchsloch äußerte sich bei einem Festakt, auf dem Bundessozialminister Heil sie in ihr Amt einführte und ihren Vorgänger Rainer Schlegel verabschiedete. Sie ist seit 2023 Richterin am BSG. Zuvor war sie von 2010 an Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen LSG. Zudem ist sie seit 2020 Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts.

Schlegel mahnte: „Das Sozialrecht taugt – jedenfalls, wenn es um Grundlegendes geht – nicht für parteipolitisches Schaulaufen, schon gar nicht gegen rechts.“ Der scheidende BSG-Präsident erklärte in seiner Abschiedsrede weiter: „Wird unsere Demokratie herausgefordert, was derzeit zweifellos der Fall ist, müssen alle ihre Scheuklappen ablegen.“ Bei aller Provokation dürften die Kräfte der Mitte vor allem keine Gegensätze aufbauen, wo es keine gebe oder wo „Meinungsverschiedenheiten allenfalls Petitessen“ seien, so der 66-Jährige. Die politisch Verantwortlichen forderte er auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne ständig an die nächste Wahl zu denken und ohne Schaum vorm Mund“.

Das BSG in Kassel ist einer der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es prüft, ob die Entscheidungen der Sozialgerichte und der LSG mit dem Bundesrecht und dem Recht der EU vereinbar sind. Zu seinen Schwerpunkten gehören u.a. Renten-, Unfall- und Krankenversicherung. Fuchsloch ist die erste Frau an der Spitze des Bundesgerichts, das in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen feiert.

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