Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rd. 1 179 Mrd. EUR fast verdreifacht. Ihr Anteil am BIP ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums aber in weit geringem Ausmaß gestiegen – von 26,3 % auf 30,5 %. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor.

So lagen im Jahr 1992 die Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt noch bei 448,3 Mrd. EUR. In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung enthalten, aber auch Grundsicherung, Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber, Pensionen, betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten.

Die Ausgaben für gesetzliche Altersrenten allein stiegen laut der Regierungsantwort von 86 Mrd. EUR 1992 auf 254 Mrd. EUR 2022. Das entspricht einer Steigerung des Anteils am BIP von 5,1% auf 6,6 %. Die Ausgaben für Hinterbliebenenrenten stiegen in der Zeit von knapp 30 auf 47 Mrd. EUR; ihr Anteil am Inlandsprodukt sank von 1,8 % auf 1,2 %.

Der Linke-Rentenexperte Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, betonte, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am BIP in den vergangenen 25 Jahren kaum gestiegen seien. Die Zahlen machten deutlich, „dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen“.

„In den vergangenen gut 25 Jahren sind die Ausgaben zwar nominal gestiegen, aber in ihrem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie nur leicht gestiegen und teilweise sind sie sogar gesunken“, sagte Birkwald. „Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.“ An die Ampel-Koalition richtete Birkwald den Aufruf, sich auf solche Kampagnen nicht einzulassen. „Stattdessen sollten SPD, FDP und die Grünen den Sozialstaat besser vor seinen Gegnerinnen und Gegnern schützen.“