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SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab

RVaktuell 1/2024

Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“. „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner „setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte Mast.

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf einen Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das Rentenpaket erfülle noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung, hatte Vogel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Er forderte vor allem, den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ zu forcieren. Er stellte zudem die sog. Rente ab 63 in Frage und warb für „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“.

FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigte das. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Allerdings müssen wir weitere Schritte gehen – denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, mahnte Dürr. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kapitaldeckung der Rente weiter auszubauen und auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu sprechen. „In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, argumentierte Dürr.

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