Der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, erwartet von einer künftigen Bundesregierung deutliche Fortschritte für die Barrierefreiheit in Deutschland. Dazu gehörten gesetzliche Regeln, die private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu einem barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung verpflichteten, sagte Dusel der dpa. Eine entsprechende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sei der Ampel-Regierung trotz Bemühungen nicht mehr gelungen. „Die dringendste Aufgabe wird nun für die künftige Bundesregierung sein, diesen Faden wiederaufzunehmen“, so Dusel. Sollte ein Teil der privaten Anbieter umfassende Barrierefreiheit nicht herstellen können, so müssten „angemessene Vorkehrungen“ Pflicht sein, erklärte er weiter. Als Beispiel nannte er etwa die Bereitstellung einer Rampe für eine Treppe – sofern kein Aufzug vorhanden ist. Bisher müssen nach dem BGG nur Behörden und staatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass sie barrierefrei zugänglich sind. Als Barriere gilt alles, was gehbehinderte, blinde oder gehörlose Menschen sowie Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen am Zugang zu einem Gebäude, einer Veranstaltung oder an der Nutzung einer Dienstleistung hindert. Es sei wichtig, diese Vorschrift auf den privaten Sektor auszuweiten, weil sich das alltägliche Leben überwiegend dort abspiele, erklärte Dusel. Immerhin gebe es bald einen „Meilenstein“ für die digitale Barrierefreiheit: Dann sollen Hersteller und Händler digitaler Produkte wie etwa Computer und Smartphones dazu verpflichtet werden, einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen – wenn auch mit Übergangsfristen. Gleiches gilt auch für Dienstleistungen wie Online-Banking-Plattformen, E-Books und überregionale Personenverkehrs-Apps, die ab dann etwa sicherstellen müssen, dass sie verständliche Sprache und lesbare Schriftarten anbieten. Das Gesetz werde für Betroffene „wichtige Neuerungen“ bringen, sagte Dusel. Viele Menschen hätten keine Vorstellung davon, was Barrierefreiheit bedeute. „Ich lade gerne dazu ein, sich einmal vorzustellen, morgen auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein.“ Alltägliches wie etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz oder der Zugang zur eigenen Wohnung würden dann zur Herausforderung. Das sei in Deutschland 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskommission „beschämend“. Nach Angaben von Dusel haben in Deutschland fast 14 Millionen Menschen eine Beeinträchtigung. „In Anbetracht dieser Zahl ist es unglaublich, dass wir in der Inklusion und Barrierefreiheit noch nicht viel weiter sind“, sagte der Behindertenbeauftragte.