Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt zurückhaltend reagiert. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte sogar gewarnt: „Ich glaube, wir können uns nicht leisten, noch weitere Geschenke zu verteilen im Wahlkampf.“ Die CSU setzt sich zudem vehement für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Diese müsse in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angegangen werden. Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert. Sie müsse von versicherungsfremden Leistungen – dabei geht es unter anderem um Rentenansprüche für pflegende Angehörige – in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro befreit werden. „Das muss der Staat dringend bereinigen“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Zudem müsse das Regelwerk deutlich vereinfacht werden. Kein Mensch blicke mehr „durch den Dschungel der verschiedenen Systeme“ durch. Grundsätzlich hält Holetschek eine Verschlankung des Sozialstaats für notwendig, um die Leistungen für tatsächlich Bedürftige aufrechterhalten zu können. „Wir müssen uns verabschieden von dem, was bis jetzt als Sozialstaat definiert worden ist“, sagte der CSU-Politiker bei der Winterklausur der CSU-Fraktion. U.a. geht es neben sozialen Fragen um Themen der Wirtschaft und der Konjunktur.
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RVaktuell 1/2025
Die Rentenbeträge für September 2024 der Deutschen Rentenversicherung
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