CSU-Vorsitzender Markus Söder gibt bei der von Experten als „Wahlkampfgeschenk“ gebrandmarkten Ausweitung der Mütterrente nicht auf. Der Finanzbedarf sei überschaubar im Vergleich mit Kosten für Bürgergeld oder Migration, sagte Söder bei der Winterklausur seiner CSU-Landtagsfraktion. „Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?“, fragte Söder. „Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt“, ergänzte er. „Und wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben ein Herz.“ Er verwies auf geschätzte Kosten im mittleren einstelligen Milliarden-Euro-Bereich pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Mrd. EUR für Migration ausgegeben und fast 50 Mrd. EUR für Bürgergeld.
Einführung von Remoteprüfungen bei der Prüfung unmittelbarer Beitragszahler (PuB) nach § 212a SGB VI
RVaktuell 1/2025
Die Rentenversicherungsträger (RV-Träger) prüfen bei unmittelbaren Beitragszahlern gem. § 212a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), ob diese ihren Meldepflichten nach § 28a Abs. 1-3 SGB VI i. V. m. § 191 SGB VI und ihren sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung (RV) ordnungsgemäß nachgekommen sind. Bis zur Einführung von Remoteprüfungen (Prüfungen per Fernzugriff) im Juni 2020 wurde vor Ort, in den Räumlichkeiten der Prüfstelle geprüft. Allerdings hält das Remoteverfahren selbst keine Möglichkeit zum Austausch zwischen Prüfstelle und Prüfer bereit. Für die Beantwortung angefallener Fragen oder Nachreichung von Unterlagen muss ein datenschutzkonformer und sicherer Weg gesucht werden.