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CSU will soziale Komponente betonen

RVaktuell 1/2025

CSU-Vorsitzender Markus Söder gibt bei der von Experten als „Wahlkampfgeschenk“ gebrandmarkten Ausweitung der Mütterrente nicht auf. Der Finanzbedarf sei überschaubar im Vergleich mit Kosten für Bürgergeld oder Migration, sagte Söder bei der Winterklausur seiner CSU-Landtagsfraktion. „Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter – für unsere Mütter – weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?“, fragte Söder. „Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt“, ergänzte er. „Und wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben ein Herz.“ Er verwies auf geschätzte Kosten im mittleren einstelligen Milliarden-Euro-Bereich pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Mrd. EUR für Migration ausgegeben und fast 50 Mrd. EUR für Bürgergeld.

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