Der FDP-Bundesvorstand hat eine „Aktien-Offensive in der Altersvorsorge“ beschlossen. Im Zentrum des Zehn-Punkte-Papiers steht die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, bei der ein Teil der Rentenbeiträge in einen unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. Die FDP will außerdem ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge einführen und höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. Die FDP-Pläne sehen auch vor, dass nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge auf die Folgejahre übertragen werden können. Für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren soll die früher geltende Spekulationsfrist wieder eingeführt werden. Neue Steuern und Abgaben, die die Altersvorsorge mit Aktien unattraktiver machen würden, lehnen die Liberalen ab. „Normale Menschen, die sparen, die etwas zurücklegen, sei es für eine Immobilie in der Altersvorsorge, sei es für einen Fonds, um im Alter nicht der Armut anheimzufallen, diese Menschen muss man unterstützen“, sagte der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.
Einführung von Remoteprüfungen bei der Prüfung unmittelbarer Beitragszahler (PuB) nach § 212a SGB VI
RVaktuell 1/2025
Die Rentenversicherungsträger (RV-Träger) prüfen bei unmittelbaren Beitragszahlern gem. § 212a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), ob diese ihren Meldepflichten nach § 28a Abs. 1-3 SGB VI i. V. m. § 191 SGB VI und ihren sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung (RV) ordnungsgemäß nachgekommen sind. Bis zur Einführung von Remoteprüfungen (Prüfungen per Fernzugriff) im Juni 2020 wurde vor Ort, in den Räumlichkeiten der Prüfstelle geprüft. Allerdings hält das Remoteverfahren selbst keine Möglichkeit zum Austausch zwischen Prüfstelle und Prüfer bereit. Für die Beantwortung angefallener Fragen oder Nachreichung von Unterlagen muss ein datenschutzkonformer und sicherer Weg gesucht werden.