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Heil: Nullrunde beim Bürgergeld auch 2026 wahrscheinlich

RVaktuell 1/2025

Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch 2026 mit einer Nullrunde abfinden, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rd. 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war es hingegen um zwölf Prozent gestiegen.

Um das Bürgergeld wird auch im Bundestagswahlkampf gerungen. Die Union will das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das alte Ampel-Kabinett hatte Verschärfungen bereits auf den Weg gebracht, sie wurden allerdings nicht mehr Gesetz. Heil nimmt den Faden wieder auf. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen“, sagte er. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Der Minister warnte aber davor, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. Jeder fünfte Bezieher arbeite, sei aber aufgrund zu niedriger Löhne auf eine ergänzende Grundsicherung angewiesen. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch“, betonte Heil.

RVaktuell 1/2025
Die Rentenversicherungsträger (RV-Träger) prüfen bei unmittelbaren Beitragszahlern gem. § 212a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), ob diese ihren Meldepflichten nach § 28a Abs. 1-3 SGB VI i. V. m. § 191 SGB VI und ihren sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung (RV) ordnungsgemäß nachgekommen sind. Bis zur Einführung von Remoteprüfungen (Prüfungen per Fernzugriff) im Juni 2020 wurde vor Ort, in den Räumlichkeiten der Prüfstelle geprüft. Allerdings hält das Remoteverfahren selbst keine Möglichkeit zum Austausch zwischen Prüfstelle und Prüfer bereit. Für die Beantwortung angefallener Fragen oder Nachreichung von Unterlagen muss ein datenschutzkonformer und sicherer Weg gesucht werden.

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