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Sozialverband: Millionen Beitragszahlende entlasten

RVaktuell 1/2025

Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Deutschland könnten durch eine umfassende Steuerreform entlastet werden. Dafür sollten bestimmte Leistungen der Sozialversicherung vollständig über Steuereinnahmen finanziert werden, forderte der Sozialverband VdK in Berlin. Dadurch solle dem Problem ständig steigender Beiträge entgegengewirkt werden, so der Verband. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen von der gesamten Gesellschaft geschultert und getragen werden“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl stellte der VdK seine Kostenanalyse vor. Demnach gehen die Beiträge immer mehr in die Höhe, weil z.B. die Krankenkasse die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern mitbezahlt. Der VdK will, dass dafür künftig mehr Steuermittel fließen. Bereits heute kosteten die versicherungsfremden Leistungen die einzelnen Sozialversicherungszweige zusammen rd. 71 Mrd. EUR mehr, als sie dafür vom Staat bekämen. Um die Lücke zu schließen, wirbt der Verband u.a. für eine Vermögensteuer. Carl Mühlbach von der Nichtregierungsorganisation Fiscal Future, mit der der VdK seine Berechnungen durchgeführt hat, sagte: „Während Arbeit vergleichsweise hoch besteuert und durch Sozialversicherungsbeiträge belastet wird, ist Deutschland für Vermögen ein Niedrigsteuerland.“ Der Vorschlag sieht vor, Vermögen ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und Vermögen über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. Auch für weitere Steuern machen VdK und Fiscal Future Vorschläge – und kommen so auf einen Ertrag für den Staat von bis zu 100 Mrd. EUR. Die steigenden Kosten für das soziale Sicherungssystem sind ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. In Deutschland werden die Sozialversicherungen überwiegend aus Beiträgen der Versicherten sowie von deren Arbeitgebern finanziert – außerdem durch Steuerzuschüsse.

RVaktuell 1/2025
Die Rentenversicherungsträger (RV-Träger) prüfen bei unmittelbaren Beitragszahlern gem. § 212a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), ob diese ihren Meldepflichten nach § 28a Abs. 1-3 SGB VI i. V. m. § 191 SGB VI und ihren sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung (RV) ordnungsgemäß nachgekommen sind. Bis zur Einführung von Remoteprüfungen (Prüfungen per Fernzugriff) im Juni 2020 wurde vor Ort, in den Räumlichkeiten der Prüfstelle geprüft. Allerdings hält das Remoteverfahren selbst keine Möglichkeit zum Austausch zwischen Prüfstelle und Prüfer bereit. Für die Beantwortung angefallener Fragen oder Nachreichung von Unterlagen muss ein datenschutzkonformer und sicherer Weg gesucht werden.

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