Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten konnte somit nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 1.1.2026 in Kraft treten. Eine neue Steuerbefreiung wird mit der Aktivrente eingeführt. Verbesserte Regeln kommen für Betriebsrenten.

Eine Haltelinie beim Rentenniveau galt bisher nur bis Ende 2025. Nun bleibt sie bis 2031 auf Höhe von 48 %. Bei dieser Größe wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Mit Bundesmitteln werden die Renten jährlich so angepasst, dass das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter die Haltelinie sinkt. Z. B. fällt dann laut Regierung eine Rente von 1 500 EUR zum 1.7.2031 um 35 EUR pro Monat höher aus. Das kostet ab 2029 zunächst jährlich Summen von 3,6 Mrd. EUR bis zu 11 Mrd. EUR 2031, aber auch danach zweistellige Milliardenbeträge. Das Rentenniveau sinkt zwar ab 2032, aber von einem höheren Niveau aus. Die Niveaustabilisierung war der SPD besonders wichtig. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte im Bundesrat, es sei „ein Kern des Sozialstaats“, dass sich Arbeit lohnen müsse. Die Mütterrente ist die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Die für die Rente anrechnungsfähige Zeit wird für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre verlängert. Ab 2027 soll Erziehung durch Mütter oder Väter in den ersten drei Lebensjahren der Kinder ohne Unterschied gewürdigt werden, für das erste Jahr erst im Folgejahr rückwirkend. Kosten: 5 Mrd. EUR jährlich. Das war vor allem ein CSU-Anliegen.

Gestrichen wird zudem das Verbot von befristeter Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Sachgrund über das Rentenalter hinaus. Kombiniert wird das mit dem auch beschlossenen Aktivrentengesetz: Ab 2026 können Rentnerinnen und Rentner in einer Beschäftigung 2 000 EUR pro Monat steuerfrei verdienen. Laut Regierung könnten 168 000 Menschen in Rente arbeiten. Der freiwillige Steuerbonus war eine Idee aus der CDU. Zudem beschloss der Bundesrat ein Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten. Auch sie bleiben freiwillig, sollen aber attraktiver werden. Vor allem bei kleineren Unternehmen sowie Geringverdienern sollen sie ausgebaut werden. Der steuerliche Förderhöchstbetrag steigt.