Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. „Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische“, sagte Bundesarbeitsminister Heil bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er sagte dort, der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine „zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik“. Es gehe aber darum, „dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben“. Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie u.a. mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, versicherte Heil.

Der Etat für Arbeit und Soziales ist der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Vorgesehen sind Ausgaben von 160,1 Mrd. EUR – mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Allein für die RV und die Grd.sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind Bundeszuschüsse von knapp 116,2 Mrd. EUR vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr muss Heil mit einem Rückgang um 2,9 % insgesamt planen.