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Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Vorhaben

SPD, Grüne und FDP sind mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gegangen. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es zum Thema „Finanzen“ im Papier. „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“ Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem einmaligen Schritt auf 12 EUR pro Stunde erhöht werden, dann soll wieder die bestehende Kommission über Erhöhungen befinden. Die Grenze für Minijobs soll auf 520 EUR steigen. Im Rahmen von Tarifverträgen sollen flexiblere Regelungen etwa zur Arbeitszeit ermöglicht werden. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, heißt es weiter im Papier. Gesichert werden soll ein „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“. Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant – mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Die Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein „Bürgergeld“ abgelöst werden. „Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“ Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben. Im Bereich „Gesundheit“ soll eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ kommen. Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ In puncto „Gleichstellung“ soll Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Kommen soll auch ein Wandel zu einem „digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen effizienter und die Dauer mindestens halbiert werden. Die Digital-Kompetenzen in der Regierung sollen gebündelt, der Gigabit-Ausbau forciert werden.

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