Nach drei hochdefizitären Jahren wird die BA für das Jahr 2023 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Budget der Behörde mit 105 000 Beschäftigten werde Einnahmen in Höhe von 42,6 Mrd. EUR umfassen, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 40,6 Mrd. EUR gegenüber. Von dem Überschuss soll ein Kredit des Bundes in Höhe von rd. 800 Mio. EUR getilgt werden, der zum Ausgleich des Haushaltes 2022 gewährt worden war.
Außerdem will die BA wieder beginnen, eine Rücklage zu bilden. Das Polster von einst rund 26 Mrd. EUR war in der Pandemie auf Null geschmolzen. Laut Experten braucht die BA eine Rücklage von rd. 25 Mrd. EUR als wirksame Reserve für Notsituationen. Dies wieder aufzubauen werde Jahre dauern, sagte Nahles.
Grundlage für die Etatplanung sei die Herbstprognose der Bundesregierung gewesen. Die BA geht in ihren Planungen von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 2,5 Millionen im nächsten Jahr aus sowie von 200 000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt – noch immer deutlich über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Der Arbeitsmarkt habe sich trotz konjunktureller Probleme als robust erwiesen. „Das können wir auch für das nächste Jahr annehmen“, sagte Nahles.
Die Einnahmen seien im nächsten Jahr deutlich höher als 2022. Grund hierfür ist zum einen die Rückkehr zum gesetzlichen Beitragssatz von 2,6 % – der Beitrag war 2019 vorübergehend auf 2,4 % gesenkt worden und kehrt Anfang 2023 zum alten Niveau zurück. Zum anderen sei die Beschäftigungslage sehr gut – was hohe Beitragseinnahmen in die Kassen der BA bringe.
Bei den Ausgaben wolle die BA neben der Digitalisierung einen deutlichen Fokus auf die Weiterbildung legen. „Jede sinnvolle und förderfähige Weiterbildung wollen wir möglich machen“, betonte sie. Die BA werde im laufenden Jahr rd. acht Milliarden Euro für die aktive Arbeitsförderung einsetzen. Für 2023 würden 9,6 Mrd. EUR eingeplant. „Wir müssen alle wissen: Wir haben einen Fachkräftemängel vor der Brust“, sagte auch die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, die Arbeitgebervertreterin Christina Ramb.
Für Insolvenzgeld plant die BA im nächsten Jahr 900 Mio. EUR ein – das bedeutet keine Steigerung gegenüber dem Ansatz im laufenden Jahr. In den Jahren 2021 und 2022 sei tatsächlich deutlich weniger Geld für die Abfederung von Firmenpleiten benötigt worden. Sie kritisierte gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Piel die Bundesregierung dafür, die BA zu stark für administrative Prozesse jenseits ihrer eigentlichen Aufgaben zu nutzen. Es könne nicht sein, dass die BA zur „Bundesagentur für Administration der Bundesregierung wird“, sagte Ramb mit Blick auf Aufgaben der Nürnberger Behörde etwa bei der Auszahlung von Entlastungen in der Energiekrise.