RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen
RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung
Aus der Selbstverwaltung Veranstaltungen

Bundesvertreterversammlung wird abermals virtuell abgehalten

RVaktuell 1/2022
Am 2. 12. 2021 tagte die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund erneut virtuell und führte ihre 10. Sitzung in der 12. Amtsperiode durch. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nahmen an der Sitzung persönlich ausschließlich jeweils die beiden alternierenden Vorsitzenden der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes sowie die drei Mitglieder des Direktoriums teil. Uwe Hildebrandt eröffnete die Sitzung als Vorsitzender und begrüßte die Mitglieder, Gäste sowie alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich auf den Plattformen eingewählt hatten. Während des Sitzungsverlaufs interagierten die Mitglieder miteinander und brachten ihre Fragen und Meinungen per Chat in die Beratungen ein. Die jeweiligen Akteure wurden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten direkt per Video dazu geschaltet. Inhaltlich befassten sich die Mitglieder in der Sitzung mit den Themen Haushalt, dem Bericht des Bundesvorstandes zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung (RV), dem Schwerpunktthema „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ sowie mit der Verleihung des FNA-Forschungspreises 2021. Nach der Sitzungseröffnung leitete Hildebrandt zum Grußwort des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, über.

Videobotschaft von Bundesminister Heil

„Wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns und ich möchte mich an dieser Stelle zunächst erst einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken“, wandte sich Heil an den Vorsitzenden, die Mitglieder und das Direktorium. Die RV habe während der Corona-Pandemie viel dazu beigetragen, die sozialen Folgen dieser Krise spürbar zu mildern, konstatierte Heil. Er ging in seiner Begrüßung auf die in diesem Jahr erfolgreich auf den Weg gebrachte Grundrente ein, die Digitalisierung der Arbeitsprozesse sowie das zügig angepasste Rehabilitationsangebot zur Bewältigung der COVID-19-Folgen. Weiter richtete Heil seinen Blick auf die kommenden Wochen, in denen eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen werde.

Grußwort des neuen Bundeswahlbeauftragten der Bundesregierung für die Sozialversicherungswahlen

Live zugeschaltet begrüßte Peter Weiß, der seit 1.10.2021 neu ernannte Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, auch im Namen der stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten, Daniela Kolbe, die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung sowie weitere Teilnehmende. „Ich freue mich sehr“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete, „dass ich mit Ihnen, die Sie Verantwortung tragen in der Selbstverwaltung, für unsere Rentenversicherung in den kommenden sechs Jahren sehr intensiv zusammenarbeiten kann.“ Die RV gehöre den Versicherten, führte Weiß aus und ging auf die durch das Parlament zuletzt verabschiedete Reform der Sozialwahlen ein. Hier nannte er verschiedene Punkte, etwa die Senkung des Unterschriftenquorums oder die Frauenquote.

Bundesvorstandsvorsitzender Alexander Gunkel zur Lage und Entwicklung der RV

Der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Alexander Gunkel, konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Finanzsituation der gesetzlichen RV, auf die rentenbezogenen Vorhaben der voraussichtlich neuen Regierungskoalition sowie auf die digitale Zukunft der gesetzlichen RVg. Er begann seinen Bericht mit einem Blick auf die aktuelle Finanzlage. Nach der konjunkturell bedingten gestiegenen Kurzarbeit und der Arbeitslosigkeit 2020 mache sich 2021 eine Erholung des Arbeitsmarktes bemerkbar. Daher könne für das laufende Jahr wieder von einem Anstieg des Beitragsaufkommens aus beitragspflichtiger Beschäftigung ausgegangen werden. Gunkel zeigte in seinem Bericht die dominierenden Positionen der Einnahmeseite sowie der Ausgabenseite der RV. Die Deutsche Rentenversicherung rechne für das Jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 0,5 Mrd. EUR. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde zum Jahresende auf einen Umfang von 37,2 Mrd. EUR geschätzt, das entspräche 1,55 Monatsausgaben. „Als Zwischenfazit können wir daher festhalten, dass die Rentenversicherung bisher gut durch die Pandemie gekommen ist“, so der Bundesvorstandsvorsitzende. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Rentenversicherung, die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von derzeit nur 0,2 Monatsausgaben anzuheben. Im Folgenden ging Gunkel auf mehrere rentenbezogene Punkte aus dem Koalitionsvertrag der voraussichtlich neuen Bundesregierung ein. Dazu gehörten insbesondere der sog. Nachholfaktor, die Vorsorgepflicht für Selbständige und die Einführung einer zusätzlichen Kapitaldeckung in der Alterssicherung. Bei der geplanten teilweisen Kapitaldeckung in der gesetzlichen RV seien noch viele Fragen offen, merkte Gunkel an. Er betonte, dass für den weiteren Aufbau des Kapitalstocks keinesfalls Beitragsmittel verwendet werden dürften, da dies entweder mit einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler verbunden wäre oder aber zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner ginge. Im letzten Teil seines Berichts kam Gunkel auf die Digitalisierung in der RV zu sprechen.

Bericht zum Haushaltsplan 2022 – Anlage 6

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Organisation der Bundesvertreterversammlung, Sven Nobereit, berichtete über die Beratungen zur Anlage 6 zum Haushaltsplan 2022, in der es um die Darstellung der auf die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger entfallenden Einnahmen und Ausgaben geht. Im Namen des Ausschusses empfahl er der Bundesvertreterversammlung die Anlage 6 zum Haushaltsplan 2022 mit Einnahmen in Höhe von 4,174 Mio. EUR und Ausgaben in Höhe von 222,289 Mio. EUR festzustellen.

Schwerpunktthema „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“

Als Schwerpunkt befasste sich die Bundesvertreterversammlung mit dem Thema „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Marc Reinhardt, Experte für den Public Sector und Digital Government bei der Beratungsfirma Capgemini, führte in die Problematik ein. Zunächst erläuterte Reinhardt die aus seiner Sicht größten Aufgabengebiete für eine Modernisierung des öffentlichen Sektors. Dabei ging er u.a. auf Fragen der digitalen Souveränität, der Nachhaltigkeit sowie der Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ein. Im anschließenden Vortrag referierte Prof. Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), wie es gelingen könnte, einen modernen und digitalen Staat zu schaffen. Als wesentliche Herausforderungen nannte er die Demographie, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Im Anschluss an Bauers Vortrag wurden die damit zusammenhängenden Fragestellungen in einer Diskussion weiter vertieft.

Verleihung des FNA-Forschungspreises 2021

Der Forschungspreis des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA) wird jährlich für weit überdurchschnittliche wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Alterssicherung verliehen. Der FNA-Beirat hatte sich dieses Jahr für Dr. Stefan Schöncke und seine Publikation „Erzähl’ mir nicht, ich sei alt!” – Zur Analyse von Renteneintrittsentscheidungen vor dem Hintergrund der Narrativen Ökonomik“ entschieden. In einer Laudatio zeichnete der Bundesvorstandsvorsitzende Gunkel den Preisträger für seine beeindruckende und hochwertige Dissertation mit dem FNA-Forschungspreis 2021 aus. Schöncke erläuterte den Mitgliedern der Bundesvertreterversammlung anschließend seine Forschungsarbeit.

Regularien und Abschluss

Abschließend wies Hildebrandt darauf hin, dass die nächsten Sitzungen der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund für den 22.6.2022 in Freiburg und den 1.12.2022 in Berlin vorgesehen seien. Hildebrandt bedankte sich zum Ende der Sitzung bei allen Beteiligten für die Mitwirkung und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung zur nächsten Sitzung wieder persönlich begegnen werden können.

RVaktuell 1/2022
Der jährliche Rückblick der RVaktuell auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wurde trotz der Neuaufstellung der RVaktuell als digitales Medium beibehalten. In diesem abschließenden Beitrag finden Sie den Rückblick auf die für die gesetzliche Rentenversicherung (RV) interessante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BSG mit verfassungsrechtlichen Erwägungen aus dem Jahr 2020.

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