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RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung

Allgemeines Verwaltungsrecht

RVaktuell 1/2023
Lehrbuch/Studienbuch, von Dirk Ehlers, Hermann Pünder (Hrsg.), 16. Aufl. 2022, 1337 S., Hardcover, Preis 199,- EUR. Verlag C.F.Müller, Heidelberg.

Die neue, umfassende Darstellung der Materie kann nicht zuletzt Rechtsanwender in Verwaltung, Justiz und Rechtsanwaltschaft als fundierte wissenschaftliche Publikation unterstützen. Diese über Jahre erfolgreiche Konzeption – siehe die Rezension der 15. Auflage, RVaktuell 2016, S. 210 – verfolgen aktuell wieder 13 Autoren, sämtlich juristische Professoren.

Ihre Ausarbeitung gliedern sie systematisch sachgerecht in acht Kapitel. Deren erstes behandelt „Grundlagen des Verwaltungsrechts“, das dritte Kapitel  „Maßstäbe des Verwaltungshandelns“. Kapitel sechs ist überschrieben mit „Verwaltungshandeln und Verwaltungsrechtsverhältnis“, das achte Kapitel schließlich mit „Staatshaftungsrecht“.

Inhaltliche Merkpunkte setzen exemplarisch Ehlers/Pünder klarstellend im ersten Kapitel unter § 1, Rn. 102: „Nicht alle gebundenen Entscheidungen sind voll automatisierbar.“ Pünder betont im Kapitel fünf unter § 14, Rn. 63: „Ein Widerspruch führt nicht zur Einleitung eines neuen, sondern zur Fortsetzung des laufenden Verfahrens.“ Systematisch fasst Remmert im Kapitel sechs unter § 36, Rn. 1, zusammen: „Die Handlungsform des schlichten Verwaltungshandelns ist eine Sammelkategorie für alle nicht regelnden Verwaltungstätigkeiten.“ Dogmatisch wiederum betont Grzeszick im achten Kapitel, § 45, Rn. 137 bis 141, zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch: „Dieses Institut tendiert zu einem verschuldensunabhängigen Wiedergutmachungsanspruch.“

Ein Beckmesser könnte zu diesem guten (und teuren) Fachbuch anmahnen, nächstens im Kapitel acht die Berechtigung von „staatlichen“ Doping-Opfern zu untersuchen, die das soziale Entschädigungsrecht aus dem Jahre 2019 mitbehandelt. Im sechsten Kapitel über Verwaltungshandeln wäre der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung allgemein zu bedenken, vor der Anwendung besonderer Korrekturvorschriften des Sozialverwaltungsrechts.

RVaktuell 1/2023
Von Maximilian Fuchs, Constanze Janda, 8. Aufl. 2022, 1154 S., gebunden, Preis 158,- EUR. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

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