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Politik Meldung aktuell

Arbeitgeber warnen vor „unrealistischen Höhen“ beim Mindestlohn

RVaktuell 1/2023

Deutschlands Arbeitgeber haben vor überzogenen Forderungen bei der nächsten Mindestlohnerhöhung gewarnt. „Die jüngst erhobenen Forderungen, die Anpassung in unrealistische Höhen zu schrauben, erweist sich als wiederholter Versuch eines Anschlags auf die Tarifautonomie“, sagte der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, der dpa. „Die anstehende Anpassung des Mindestlohns darf keinesfalls erneut für politische Eingriffe missbraucht werden.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Erhöhung der Lohnuntergrenze von derzeit 12 EUR auf 14,13 EUR bereits zum nächsten Jahreswechsel gefordert. Indirekt warnte Kampeter mit seinen Äußerungen davor, dass die Politik erneut die üblicherweise zuständige Mindestlohnkommission umgehen könnte. Diese hat sich laut Gesetz vor allem an der vorangegangenen Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland zu orientieren, aber auch zu prüfen, welche Mindestlohnhöhe einen angemessenen Schutz für die Beschäftigten bietet. Selbst Bundesarbeitsminister Heil habe zuletzt erklärt, dass er keinen Raum für neue gesetzliche Maßnahmen sehe, sagte der Arbeitgebervertreter. Heil hatte mehrfach betont, dass für weitere Erhöhungsschritte wieder die Mindestlohnkommission tätig werden solle. Kampeter sagte: „Zum Schutz von Tarifverträgen und Koalitionsfreiheit muss es dabei bleiben: Der Mindestlohn orientiert sich an der Tarifentwicklung – und nicht etwa die Tarifentwicklung am Mindestlohn.“

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