Die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse der Deutschen Rentenversicherung Bund haben auf der Grundlage des § 41 SGB IV und des § 4 der Satzung bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit neben dem Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoarbeitsverdienstes Anspruch auf folgende Entschädigungen:
I. Tagegeld
1. Tagegeld wird in der jeweils für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane geltenden Höhe gezahlt.
2. Wird des Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung gewährt, so wird das Tagegeld für das Frühstück um 20 vom Hundert, für das Mittag- und das Abendessen um je 40 vom Hundert des vollen Tagegeldes gekürzt.
3. Abweichend von der Regelung des I.2. können bei Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane und ihrer Ausschüsse den Gremienmitgliedern auf Kosten des Sozialversicherungsträgers generell kostenlos Getränke sowie ein kleiner Imbiss zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten hierfür dürfen 80 v.H. der Verpflegungspauschale für eintägige Reisen mit mehr als 8 Stunden gemäß § 9 Absatz 4a des EStG nicht übersteigen.
II. Übernachtungsgeld
1. Übernachtungsgeld wird in der jeweils für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane geltenden Höhe gezahlt (zurzeit 20 Euro).
2. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.
3. In den in § 7 Absatz 2 BRKG genannten Fällen wird kein Übernachtungsgeld gezahlt.
III. Fahrtkosten
Es werden die tatsächlich entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet.
1. Wegstreckenentschädigung
Die Nutzungskosten eines Kraftwagens werden durch eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 BRKG abgegolten (zurzeit 0,30 Euro/Kilometer).
Für die mindestens zweimalige Nutzung eines Fahrrads innerhalb eines Monats wird eine Pauschale nach § 5 Absatz 3 BRKG in Höhe von 5 Euro geleistet (Ziffer 5.3. BRKGVwV).
2. Flugkosten
Hin- und Rückflugkarte (niedrigste Flugklasse)
3. Bahnkarten
a) Fahrscheine bis zur Höhe der Kosten der 1. Klasse
b) Aufpreise und Zuschläge für Züge
c) Reservierungsentgelte
d) Bettkarten oder Liegeplatzzuschläge
IV. Kinderbetreuungs- und Pflegekosten
Den Mitgliedern der Widerspruchsausschüsse mit Familien- oder Pflegeaufgaben können auf Antrag die aufgrund der Teilnahme an Sitzungen (einschließlich An- und Abreise) zusätzlich anfallenden, unabwendbaren Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Personen gem. § 10 Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) erstattet werden. Die Voraussetzungen für die Erstattung und die Höhe der Erstattung orientieren sich an den Empfehlungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der jeweils gültigen Fassung zur Erstattung von Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 BGleiG.
Beantragte Erstattungsleistungen sind grundsätzlich steuerpflichtig.
V. Pauschbetrag für Zeitaufwand
Für Sitzungen werden an jedes Mitglied eines Widerspruchsausschusses unabhängig von der Sitzungsdauer 90 Euro je Sitzungstag erstattet. Hybride oder digitale Sitzungen sind als Sitzung im Sinne des § 41 SGB IV zu bewerten. Für die Teilnahme mittels Bild- und Tonüber-tragung ist die gleiche Sitzungsvergütung wie für in Präsenz teilnehmende Mitglieder vorzusehen.
Der Pauschbetrag für Zeitaufwand ist steuerpflichtig.
VI. Einzelheiten zur Ausgestaltung
Einzelheiten zur Ausgestaltung der Entschädigungsregelungen werden von der Zentralen Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.
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Beschlossen mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2025,
unter Aufhebung der bisherigen Entschädigungsregelung
vom Dezember 2021 durch die beschlussfähige
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Die Richtigkeit der nebenstehenden Angaben wird bescheinigt.
Berlin, 18. Dezember 2024
Nancy West
Leiterin des Selbstverwaltungsbüros