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SPD lehnt Rente mit 68 ab

Die SPD lehnt ein Renteneintrittsalter von 68, wie von einem Expertengremium des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen, ebenfalls ab. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, sagte der für die Rente zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“ Bei einer Pressekonferenz sagte Heil auf Nachfrage, der beste Schutz für die soziale Sicherung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. „Wenn es uns gelingt, dass Beschäftigungspotenzial im erwerbsfähigen Alter möglichst voll auszuschöpfen (…), dann werden wir keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen und auch keine Absenkung des Rentenniveaus.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte in Berlin, eine neue Regelung für ein mögliches Eintrittsalter von 68 „gehen wir nicht mit“. „Rentnerinnen und Rentner und die Generation, die in den nächsten Jahren in die Ruhestand eintritt, dürfen nicht noch weiter verunsichert werden.“ Das werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast schrieb bei Twitter. „Die Idee einer Rente mit 68 ist soziale Spaltung pur. Die SPD macht da nicht mit!“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht inzwischen folgende Entwicklung: „Alle Vorhersagen, die wir hatten, waren, dass wir immer weniger werden, wir sind aber mehr geworden“, sagte er bei einer Konferenz des SPD-Wirtschaftsforums. Auch durch Zuwanderung gebe es jetzt 83 Millionen Menschen in Deutschland, 44 Millionen Erwerbstätige und 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Es ist also gut gegangen mit der Rente.“ SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte das Nein ihrer Partei: „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab“, sagte Esken den Funke-Zeitungen.

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