Die rd. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um 4,39 % und im Osten um 5,86 % angehoben werden. Die Zahlen waren bereits bekannt. Nun ist die entsprechende Verordnung auf dem Weg. Sie muss noch vom Bundesrat angenommen werden, was Formsache ist. Der Bundestag muss nicht zustimmen. Die Pläne sehen außerdem eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den im Westen vor – ein Jahr früher als geplant.
Ein Rentner im Westen mit 1 500 EUR Rente bekommt durch die Erhöhung ab 1. Juli etwa 66 EUR mehr im Monat, im Osten etwa 88 EUR mehr. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 sollte der Rentenwert Ost schrittweise an den im Westen angepasst werden, das wird nun schon in diesem Jahr erreicht. Dazu habe auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Ländern profitiert hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Hintergrund: Die Renten richten sich nach der Lohnentwicklung im Land. Sie werden im Normalfall jedes Jahr zum 1. Juli angehoben. Sinken die Löhne, verhindert eine sogenannte Rentengarantie aber, dass auch die Altersbezüge nach unten gehen. Im schlimmsten Fall kommt es dann zu Nullrunden, wie vor zwei Jahren im Zuge von Corona oder 2010 nach der Finanzkrise.
Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen mit 5,35 % und im Osten mit 6,12 % so stark gestiegen wie seit fast 40 und 30 Jahren nicht mehr. Die Anhebung im laufenden Jahr ist ebenfalls eine der höchsten der vergangenen Jahrzehnte.
Dennoch gibt es auch Kritik, etwa von der Linken und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die auf die hohe Inflation verwiesen. Rentnerinnen und Rentner bekämen anders als Beschäftigte keine steuerfreien Einmalzahlungen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte eine Sonderzahlung. Der Ost-Beauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, begrüßte die Ost-West-Angleichung bei der Rente. Mit Blick auf die Inflation forderte er aber eine Rentenerhöhung von mindestens zehn Prozent.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigte, dass die Anhebung aktuell hinter der Inflation zurückbleibe. Das sei aber nur eine Momentaufnahme. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Rückblickend habe es seit 2010 ein deutliches Plus bei der Rente gegeben. „So sind die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 % und im Osten um über 47 % gestiegen.“ Der Anstieg habe damit deutlich über der Entwicklung der Inflation in diesem Zeitraum gelegen, sagte Roßbach.
Die Preise sind laut BMAS in den vergangenen zehn Jahren um etwa 20 % gestiegen. Das Ministerium verwies zudem auf aktuell „beachtliche Lohnerhöhungen“ durch neue Tarifverträge, die sich dann bei der Rentenerhöhung im nächsten Jahr abbilden würden.