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Yasmin Fahimi zur DGB-Vorsitzenden gewählt – Ruf nach mehr sozialen Rechten

RVaktuell 3/2022

Der DGB hat mit Yasmin Fahimi erstmals eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete erhielt beim DGB-Bundeskongress in Berlin 93,2 % der abgegebenen Stimmen. Vor den rd. 400 Delegierten forderte die neue DGB-Vorsitzende einen „Masterplan aus einem Guss für sozialen Fortschritt in unserem Land“. Zugleich kritisierte die 54-Jährige die Ampelkoalition für die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Koalition halte an ihren angekündigten Reformvorhaben fest.

Fahimi folgt auf Reiner Hoffmann, der nach zwei Amtsperioden aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Als DGB-Vizevorsitzende wurde Elke Hannack mit 97,7 % in ihrem Amt bestätigt. Als Vorstandsmitglieder wurden Anja Piel mit 96,3 % und Stefan Körzell mit 97,1 % bestätigt. Fahimi machte sich für einen „Aufbruch“ für eine demokratischere Wirtschaft und eine krisenfestere Gesellschaft stark. „Wir wollen einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft“, sagte Fahimi. Nötig seien Gemeinwohlorientierung und gute Daseinsvorsorge. Fahimi forderte mehr soziale Rechte. Ganze Familien säßen in Armutsfallen fest. „Ohne diese sozialen Rechte bleiben viel zu viele Menschen Bittsteller.“ Fahimi forderte eine „dynamische Investitionsstrategie der öffentlichen Haushalte“. Die „starre Fixierung“ auf die Schuldenbremse sei aus der Zeit gefallen. Die neue DGB-Chefin verlangte eine „umfassende Modernisierung und Entstaubung“ der Mitbestimmung. „Unternehmen sind doch keine konstitutionellen Monarchien.

Vor den Delegierten hatte Fahimi auch mit ihrer Biografie für sich geworben. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter sei sie auf manche Widerstände gestoßen. Fahimi hatte verschiedene Stationen bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) absolviert. Sie war SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin im Arbeitsministerium und wurde 2017 Bundestagsabgeordnete. Die Diplom-Chemikerin zählt zu den SPD-Linken. IG-Metall-Chef Jörg Hoffmann hatte Fahimi den Delegierten vorgeschlagen und sie als „erfahrene und in den Belangen der Arbeitswelt sehr versierte Kollegin“ vorgestellt. Hoffmann hatte im Jahr 2014 93,1 % und bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 76,3 % erhalten. Dessen Vorgänger Michael Sommer war 2010 mit 94,1 % gewählt worden.

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