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RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung

Sozialgesetzbuch X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Lehr- und Praxiskommentar

RVaktuell 3/2023
Von Björn Diering, Hinnerk Timme, Thomas Stähler (Hrsg.), 6. Aufl. 2023, 1160 S., gebunden, Preis 99,- EUR. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden- Baden.

Drei Herausgeber schreiben mit neun Autoren ihr Konzept fort, das gesamte SGB X aktuell wiederzugeben und zu erläutern. Sie werten dazu – wie in der Vorauflage, besprochen in RV aktuell 2019, S. 83 – sachbezogene Literatur aus, die dieses Rechtsgebiet generell prägt und speziell mitgestaltet.

Exemplarisch steht dafür im Ersten Kapitel SGB X zum „Verwaltungsverfahren“ die Bestimmung über „Erstattung von Kosten im Vorverfahren“. Den in § 63 Abs. 1 Satz 1 geregelten Grundtatbestand dafür erläutert Diering dort unter Rn. 8: „Entscheidend für den Kostenerstattungsanspruch ist allein der Erfolg des Widerspruchs“. Das Zweite Kapitel über den „Schutz der Sozialdaten“ leitet Stähler mit Vorbemerkungen zu den §§ 67 bis 85 a ein. Darin informiert er: „Über die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung stimmen sich die europäischen Aufsichtsbehörden in einem Datenschutz-Ausschuss ab“. Das Dritte Kapitel regelt die „Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten“. Als Mittel der Verwaltungsorganisation kann hier nach § 88 ein Auftrag in Frage kommen. Nach Breitkreuz bildet der Auftrag kraft Zustimmung einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Übergangs- und Schlussvorschriften enthält das Vierte Kapitel. Darunter bestimmt § 120 Abs. 1 S. 3, dass § 116 Abs. 6 in novellierter Fassung (hier kommentiert von Breitkreuz) nur auf Schadensereignisse nach dem 31.12.2020 anzuwenden ist.

Zur alltäglich möglichen praktischen Anwendung des SGB X gehört dieser „LPK“ in jede dahin orientierte Handbibliothek. Die Vorbereitung der Lehre dieser Rechtsmaterie fördert das fundierte Standardwerk mit sachbezogenen Erkenntnissen, beispielsweise aus § 8 zur Dauer eines Verwaltungsverfahrens, aus § 39 über die Bestandskraft des Verwaltungsaktes, aus § 55 über den öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag unter Beteiligung der Sozialverwaltung…

RVaktuell 3/2023
Von Wolf-Rüdiger Schenke (Hrsg.), begründet von Ferdinand O. Kopp, 28. Aufl. 2022, 2165 S., in Leinen, Preis 69,- EUR. Verlag C.H. Beck, München.

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