In Deutschland rücken ein steigendes Rentenalter und eine weitreichende Umgestaltung der Alterssicherung näher. CDU/CSU und SPD wollen die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen, so der Tenor bei deren Vorstellung. Das kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die inzwischen von allen Ämtern zurückgetretene, ehemalige Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission im Kanzleramt in Berlin an. Die Vorschläge lösten Kritik aus. Eine zügige Realisierung fordert u. a. die Industrie. Alle Generationen wären von den 33 Empfehlungen der 13-köpfigen Kommission mehrheitlich aus der Wissenschaft betroffen. Ziel: Die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar machen. Und das, obwohl einer Person ab 67 Jahren im Jahr 2040 voraussichtlich „nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüberstehen“, wie es in dem 80-Seiten-Bericht heißt.
Kern der Empfehlungen ist eine neue Kapitalrente. Zusätzlich zum „normalen“ Rentenbeitrag sollen Arbeitgeber und Beschäftigte dafür nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. Doch bereits vor der Präsentation kam die Kommission in Verteidigungshaltung. So kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten.“ Der Bericht zeigt: Der gesamte Beitragssatz – heute bei 18,6 % – dürfte damit 2031 über die 22-Prozent-Marke steigen und in den Jahren darauf dort erst stabil bleiben. Das CSU-Kommissionsmitglied Florian Dorn warb für die Pläne: Ohne Reform würden die Beiträge ebenso steigen – aber ohne den Mehrwert durch die Kapitalsäule. Später könnten sie sogar gesenkt werden.
Dazu kommen zwei kritische Punkte für viele: ein höheres Rentenalter und das Aus für die vorzeitige Rente ohne Abschläge früher mit/ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Deshalb schwappt den Reformplänen seit Bekanntwerden Kritik entgegen, etwa von Gewerkschaften. Die SPD-Vertreterin des Gremiums, die Bundestagsabgeordnete Annika Klose, unterstreicht: „In diesem Bericht steht nichts von der Rente mit 70.“ Tatsächlich wird ein mit der Lebenserwartung im Verhältnis zwei zu eins steigendes Rentenalter empfohlen, so dass die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben würde. Und bei der „Rente mit 63“ (besser: „Rente AB 63“) sollen die, die kurz davor sind und damit geplant haben, von Regeln zum „Vertrauensschutz“ profitieren, wie Bas bereits betonte. Verbesserungen sind zudem in belastenden Berufen geplant. Sonst bliebe Betroffenen künftig nur der Weg zur Rente mit Abschlägen. Die Grenze für die bestehende Rente mit Abschlägen nach 35 Berufsjahren soll von 63 auf 64 Jahre steigen.
Trotzdem werben auch Klose und Bas für das Reformkonzept. An anderer Stelle spricht Klose sogar von einem „tollen Erfolg“. Denn mit Hilfe von frischem Steuergeld soll ab 2032 ein Kernanliegen der SPD umgesetzt werden: eine Stabilisierung des Rentenniveaus – also die Vermeidung von nur kleinen jährlichen Rentenerhöhungen. Das Gesamtpaket hat einstimmig Zustimmung in der Kommission erhalten, wie der Co-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sagte.
2031 soll die Garantie des Rentenniveaus durch die jüngste Rentenreform vom Dezember auslaufen. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll wieder eingeführt und sogar verschärft werden. Die jährliche Rentensteigerung würden gedämpft. Doch langfristig soll das Niveau durch die Kapitalerträge über den heutigen Wert von 48 % steigen. Perspektivisch sollen Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zusammen 70 % des letzten Nettolohns haben – so rechnete es Weise vor.
Der Kanzler macht das Projekt Kapitalsäule zu seiner Sache. Das weiche von seinen bisherigen Vorstellungen ab. „Und ich muss sagen, das ist eine geniale Idee.“ Zugleich kämen „auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“. Merz erwartet nach eigenen Worten „eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik“. Weiter sagte er: „Wir haben die Vorarbeiten ja leisten lassen, um die auch umzusetzen.“ Die einzelnen Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Kritik sei in Ordnung. Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten. Denn: „Es muss schnell gehen.“
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig entgegnete im Magazin „Stern“: „Ich widerspreche Herrn Merz! Diese Vorschläge können nicht einfach eins zu eins umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden.“ Doch auch die seinerzeitige SPD-Vorsitzende Bas sagt: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass das gelingen könne: „Wenn man das nicht will, dann muss man etwas anderes vorschlagen.“ Bas gibt als Ziel aus, „dass wir spätestens, sag‘ ich mal, nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können“. Für die SPD dabei besonders zentral: Der Plan, mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzubeziehen – eine „Erwerbstätigenversicherung“, die der Bericht allerdings nur als Leitbild skizziert. Selbständige sowie Politikerinnen und Politiker sollen direkt in die gesetzliche Rente einbezogen werden, allerdings nicht Beamte.
Die Gewerkschaften lassen nicht locker. Sie lehnen weiter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. Sozialverbände sorgen sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Kritik kommt auch von Linken und Grünen. Doch es gibt auch viel Zuspruch. Die Senioren-Union Deutschlands begrüßt die Vorschläge ausdrücklich. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht in der „Zeit“ von einem möglichen Befreiungsschlag für die Koalition. DIHK-Präsident Peter Adrian fordert: „Im Interesse aller Beteiligten dürfen notwendige Reformen nicht weiter verschleppt werden.“ Die Regierung müsse das Konzept umsetzen. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, erklärte zum Abschlussbericht der Alterssicherungskommission: „Die Ergebnisse, die die Alterssicherungskommission erarbeitet hat, sind aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis zu einer starken ersten Säule als Kernelement der Alterssicherung in Deutschland. Die Empfehlungen zeigen einmal mehr, wie anpassungsfähig das Rentensystem ist. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird dies auch künftig tun. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung bleibt weiterhin die tragende Säule der Alterssicherung für Alter, Erwerbsminderung und Hinterbliebene. Unter den sich verändernden Rahmenbedingungen einer alternden Gesellschaft schlägt die Kommission aber auch Weichenstellungen vor, die einen Paradigmenwechsel im bisherigen System bedeuten. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten diese zu einer Verbesserung des bestehenden Systems führen. Mit den vorliegenden Reformvorschlägen wurde versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen angemessener Höhe der Renten, der Belastungsgrenze bei den Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Höhe der aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung zu finden. Sie können eine Basis für die nun anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung eines generationenübergreifenden Rentensystems bilden. Nun ist die Politik am Zuge“, so Roßbach abschließend.