RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen
RVaktuell - Fachzeitschrift und amtliche Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung

Betriebsrentengesetz; Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

RVaktuell 4/2022
Kommentar von Michael Karst, Theodor B. Cisch, begründet von Peter Ahrend, Wolfgang Förster, 16. Aufl. 2021, XXI, 593 S., gebunden, Preis 79,- EUR. Verlag C. H. Beck, München.

Zuverlässig will der handliche Kommentar aus der Beck’schen Kompakt-Kommentar-Reihe durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) führen. Getreu diesem Anspruch erläutert das Autorenteam der 16. Auflage, wie sich das Betriebsrentenrecht und die damit zusammenhängenden Rechtsgebiete entwickelt haben. Ihre fundierte, praxistaugliche Interpretation des Betriebsrentenrechts orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung und Beratungspraxis.

Die Verfasser erläutern u.a. die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Ablösbarkeit von Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug und unterstreichen die Bedeutung der ablehnenden BAG-Entscheidung zur einseitigen Kündigung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung durch Arbeitnehmer, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Ferner liefern sie Informationen zur aktuellen Diskussion über die Mindestleistungsanforderungen bei der beitragsorientierten Leistungszusage und der Beitragszusage mit Mindestleistung sowie zu Fragen, die beim verpflichtend bestehenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung seit dem 1.1.2022 entstehen können.

Neu aufgenommen wurden die gesetzlichen Änderungen des Insolvenzschutzes. Diese waren durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) notwendig geworden und wurden mit dem 7. Änderungsgesetz zum Vierten Buch Sozialgesetzbuch in das Betriebsrentenrecht eingeführt: So sichert zukünftig grundsätzlich der Pensions-Sicherungs-Verein die garantierten Leistungen einer regulierten Pensionskasse gegen Kürzungen, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz als Schuldner ausfällt. Damit wird die vom EuGH monierte Schutzlücke beim Insolvenzschutz geschlossen.

Die Kommentierung ist verständlich gegliedert, anschaulich und prägnant formuliert. Als Arbeitsmittel richtet sie sich an alle, die auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung tätig sind, und wird dem Anspruch an eine zuverlässige und handliche Kommentierung mehr als gerecht.

RVaktuell 4/2022
Von Dirk Dau, Franz Josef Düwel, Jacob Joussen, Steffen Luik (Hrsg.), 6. Auflage 2022, 2615 S., gebunden, Preis 148,- EUR. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

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