Mit einer bundesweiten Initiative will die Ampel-Regierung Deutschland barrierefreier machen. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Die Bundesregierung verpflichtet sich demnach, rechtliche Regelungen zu treffen, um die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen im öffentlichen und privaten Raum zu verbessern. Dazu sollen mehrere Gesetze überarbeitet werden, u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz und das Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung.

Die Initiative konzentriere sich besonders auf die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales, wie Bundesarbeitsminister Heil erklärte. So sollen u.a. Beratungsangebote ausgebaut werden. „Das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen – das ist mein Ziel“, sagte Heil. Die Initiative, die noch in diesem Jahr starten soll, richtet sich demnach besonders an Menschen mit Behinderungen oder geringen Deutschkenntnissen sowie an Ältere.

Sie sieht z.B. auch Verbesserungen für gehörlose Menschen vor. Die Bundesregierung will hier laut Eckpunktepapier etwa prüfen, ob der barrierefreie Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen vereinfacht und der klassische Schwerbehindertenausweis auf einen digitalen Teilhabeausweis umgestellt werden kann.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist schon seit längerem bekannt. Die Barrierefreiheit ist in vielen Bereichen bislang kaum gewährleistet. Wie aus dem beschlossenen Eckpunktepapier hervorgeht, ergaben Hochrechnungen aus dem Mikrozensus 2018 beispielsweise, dass nur rd. 1,5 % der Wohnungen in Deutschland barrierefrei waren. Die Kassenärztliche Vereinigung geht laut Eckpunktepapier davon aus, dass bislang nur rd. 26 % der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei sind. Es mangele zudem an Spielplätzen für Kinder mit Behinderungen und an einem angemessenen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, heißt es weiter.

Über die Ergebnisse der Initiative will die Bundesregierung im Jahr 2025 berichten.