Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabil halten. „Wir haben etwas zu tun, dann die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind unbestritten riesig“, sagte Heil bei einer Veranstaltung der Rentenversicherung in Berlin.

„Die Babyboomer werden 2025 fortfolgend in Rente gehen, die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen.“ Trotz der immer zahlreicheren Empfängerinnen und Empfänger von Bezügen müsse die gesetzliche Rentenversicherung (RV) weiter die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir müssen und wir werden im Rentenrecht die notwendigen Entscheidungen treffen vor allen Dingen in Bezug auf die Frage der dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus.“

Zudem sei sein Haus mit dem Finanzministerium unter Ressortchef Christian Lindner (FDP) in Gesprächen über die Idee, eine Kapitalrücklage aufzubauen. Zeitnah werde die Regierung ein Rentenpaket II vorlegen, bekräftigte Heil. „Das wird intensive Diskussionen mit sich bringen.“ Zudem wolle er eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige auf den Weg bringen, bekräftigte Heil. „Wir sind gewillt, diesen Anlauf zu machen.“ Geschlossen werden müsse hier eine Lücke, „die uns sonst später schwer auf die Füße fallen wird“.

Die Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, teilte mit, die RV werde das Jahr voraussichtlich mit einem Plus von 2,1 Milliarden Euro abschließen. Im Jahr 2022 stünden voraussichtlich rund 355 Milliarden Euro an Ausgaben Einnahmen in Höhe von 357 Milliarden Euro gegenüber.