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SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen

RVaktuell 5/2022
Kommentar von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz, Roland Rosenow, 7. Aufl. 2021, XLIV, 1777 S., Hardcover, Preis 159,- EUR. Verlag Franz Vahlen, München.

Die Neuauflage dieses zuletzt 2011 erschienenen Werkes ist nicht nur von Grund auf überarbeitet. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das zum 1.1.2018 in wesentlichen Teilen in Kraft trat, erforderte auch eine Neugliederung des Kommentars aufgrund der Einfügung des Eingliederungshilferechts, das zum 1.1.2020 als neuer Teil 2 des SGB IX in Kraft trat. Damit war zugleich auch eine Erweiterung des kompetenten Autorenkreises nötig. Auch die neue, sorgfältige Kommentierung des Teils 2, die von Rosenow übernommen wurde, zeigt recht deutlich, dass das BTHG den Paradigmenwechsel weg vom Fürsorgeprinzip hin zum Nachteilsausgleich behinderter Menschen und zur Personenzentrierung von Teilhabeleistungen vollzieht. Das Eingliederungshilferecht wird Bestandteil der personenzentrierten Hilfen.

Der Kommentierung des Eingliederungshilferechts ist eine sehr gründliche und informative Einführung (Vor § 90 SGB IX) zur Entstehungsgeschichte vorangestellt. Hier werden sowohl die verfassungsrechtlichen Bezüge des Schutzes von Menschen mit Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz, der für das SGB IX richtungsweisenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen als auch die der Reform des Teilhaberechts durch das BTHG erklärt. Verständlich dargestellt wird auch das neue Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarfsdeckungsprinzip, der Personenzentrierung bei der Leistungsausführung und der Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe im Verhältnis zu dritten Trägern (§ 91) sowie den Grenzen der steuerfinanzierten Eingliederungshilfe durch den einkommens- und vermögensabhängigen Eigenbeitrag der Leistungsberechtigten nach § 92.

Die Ausführungen über das Recht der Schwerbehindertenvertretung (Teil 3, Kapitel 5 des SGB IX) sind allen, die sich mit dem Recht schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben befassen, aufgrund ihrer Aktualität und Informationsfülle an Rechtsprechung und Literatur zu empfehlen. Wichtig für eine vollkommene Nutzbarkeit des Werkes sind die ebenfalls kommentierten oder zumindest mit gutem Überblick angefügten Gesetze und Vorschriften, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die §§ 80, 88 und 92 Betriebsverfassungsgesetz sowie die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

Die Arbeit zu diesem gelungenen Kommentar war nach zehn Jahren erkennbar hart, zielstrebig und zugleich erfolgreich. Bleibt der Wunsch nach einer kürzeren Erscheinungsfrist im Falle einer Neuauflage.

RVaktuell 5/2022
Kommentar von Olaf Deinert, Felix Welti, Steffen Luik, Judith Brockmann, 3. Aufl. 2022, 1752 S., gebunden, Preis 118,- EUR. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

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